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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Lieferbedingungen Allgemeine Bedingungen:
Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Diese Bedingungen gelten auch für Reparaturen der Lieferung. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firma Böhm Stirling-Technik.
Preise:
Es gelten jeweils die aktuellen Preise. Für Zusendungen werden die Porto- und Versandkosten zusätzlich berechnet. Liegen zwischen Bestellung und Lieferung mehr als 4 Monate, gelten die neuesten Preise, sofern eine Preiserhöhung nicht unbillig ist.
Lieferung:
Angegebene Liefertermine sind unverbindlich. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins die Firma Böhm Stirling-Technik schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Für Verzugsschäden und Schadensersatz wegen Nichterfüllung beschränkt sich die Haftung der Firma Böhm Stirling-Technik bei leichter Fahrlässigkeit auf 5% des vereinbarten Kaufpreises.
Versendung und Gefahrenübergang:
Bei Versendung geht die Gefahr der Bezahlung und der Leistung mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonstige zur Ausführung der Vesendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dies gilt auch im Falle frachtfreier Lieferung. Auf Wunsch des Kunden verpflichtet sich Firma Böhm Stirling-Technik auf dessen Kosten entsprechende Versicherungen abzuschließen.
Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt:
Alle Lieferungen sind netto Kasse innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Reparaturrechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Für Lieferungen hält sich Firma Böhm Stirling-Technik den Versand per Nachnahme vor. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Firma Böhm Stirling-Technik bis zur Erfüllung aller Forderungen des Käufers. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang nur unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bis zur Höhe des offenen Kaufpreises an die Firma Böhm Stirling-Technik ab.
Erweiterter Eigentumsvorbehalt:
Die erhaltene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum. Es gilt in jedem Falle der erweiterte Eigentumsvorbehalt im Sinne BGB. Bei Weiterveräußerung des Eigentums ohne Zahlungsausgleich bleibt das Eigentum nachwievor bei Böhm Stirling-Technik e.K. Erst NACH vollständigem Zahlungsausgleich, (auch bei dritten Erwerbern) geht das vollständige Eigentum erst dann an den Dritten über. Das gleiche gilt auch dann, wenn kein direktes Rechtsgeschäft zwischen Böhm Stirling-Technik e.K. und dem Dritten besteht. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist Neustadt /Aisch.
Abnahme:
Nimmt der Kunde die bestellte Ware nicht ab, so kann die Firma Böhm Stirling-Technik dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, mit der Erklärung, daß sie nach Ablauf dieser Frist die Abnahme ablehne. Die Firma Böhm Stirling-Technik kann sodann Schadensersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Kaufpreises verlangen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Firma Böhm Stirling-Technik einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist.
Widerruf/Rückgaberecht:
Bevor der Warenversand erfolgt ist, können Bestellungen jederzeit und formlos vom Käufer widerrufen werden, eine kurze Mitteilung per Fax, Brief, Email oder Telefon genügt. Ein Grund für den Widerruf muss nicht angegeben werden. Die Bestellung wird dann storniert und falls vom Käufer schon Zahlungen geleistet wurden, werden diese unverzüglich erstattet.
Wurde die Ware bereits versendet, hat der Käufer ein uneingeschränktes Rückgaberecht von 2 Wochen. Die Frist beginnt frühestens ab Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfertiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder Email erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Ein Grund für die Rückgabe oder das Rücknahmeverlangen muss nicht angegeben werden.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Boehm Stirling-Technik e.K.
Werner-von-Siemens-Str. 2
D- 91413 Neustadt a. d. Aisch
Tel. Nr. +49-9161-1808
Fax Nr. +49-9161-1560
info@stirling-technik.de
Im Falle einer Rücksendung ist die Ware sorgfältig zu verpacken und freigemacht an uns zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt in jedem Falle auf unsere Kosten und Gefahr. Im Falle einer wirksamen Rückgabe werden dem Käufer der Kaufpreis inklusive Nebenkosten sowie die Rücksendekosten erstattet. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
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